Ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 24. September 2026 (Az. 20 U 16/26) hat erhebliche Bedeutung für Dentallabore, die mit Factoring-Unternehmen zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt steht eine Frage, die für viele Laborinhaber wirtschaftlich relevant ist: Dürfen Patientendaten, die ein Dentallabor im Rahmen eines zahntechnischen Auftrags erhält, an ein Factoring-Unternehmen weitergegeben werden, damit dieses offene Forderungen gegenüber einer Zahnarztpraxis einziehen kann?
Das Gericht hat dies im konkreten Fall verneint. Die Entscheidung macht deutlich, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Factorings nicht über die datenschutzrechtlichen Anforderungen und die ärztliche Schweigepflicht gestellt werden dürfen.
Was war geschehen?
Gegenstand des Rechtsstreits war eine Forderung von insgesamt 50.000 Euro für zahntechnische Leistungen. Ein Dentallabor hatte seine Forderungen gegenüber einer Zahnarztpraxis an ein Dentalfactoring-Unternehmen abgetreten. Das Factoring-Unternehmen sollte die Rechnungen vorfinanzieren und anschließend gegenüber der Zahnarztpraxis geltend machen.
Um die Forderungen durchsetzen zu können, erhielt das Factoring-Unternehmen die Rechnungen und zugehörigen Laboraufträge. Diese enthielten umfangreiche Patientendaten, darunter:
- Vor- und Nachname sowie teilweise Geburtsdaten,
- Angaben zu Ober- und Unterkiefer,
- Zahnfarben und Art der prothetischen Versorgung,
- individuelle Behandlungsinformationen,
- Hinweise auf Besonderheiten und Beschwerden der Patienten.
Einige Dokumente enthielten konkrete Informationen über Würgereiz, notwendige Korrekturen und den Zustand einzelner Zähne.
Der Zahnarzt verweigerte die Zahlung an das Factoring-Unternehmen. Er bestritt, dass die Forderungsabtretung wirksam sei, weil sie mit Datenschutz und ärztlicher Schweigepflicht kollidiere. Das Factoring-Unternehmen klagte daraufhin auf Zahlung der 50.000 Euro.
Die Entscheidung des Kammergerichts
Das Kammergericht Berlin wies die Berufung des Factoring-Unternehmens zurück. Es bestätigte damit, dass die vertraglich vereinbarte Forderungsabtretung zwischen Dentallabor und Factoring-Unternehmen im konkreten Fall nichtig war.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung insbesondere mit zwei rechtlichen Aspekten:
1. Patientendaten sind besonders geschützt
Die Informationen auf Laboraufträgen und Rechnungen sind Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie gehören zu den besonders geschützten personenbezogenen Daten nach Artikel 9 DSGVO.
Bereits die Tatsache, dass ein Patient eine Zahnarztpraxis aufsucht und eine prothetische Versorgung erhält, fällt unter den Schutz der ärztlichen Schweigepflicht.
Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass auch zahntechnische Leistungen und prothetische Behandlungen den höchstpersönlichen Lebensbereich der Patienten betreffen können. Damit widersprach es einer älteren Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2011.
2. Die Schweigepflicht gilt auch für Mitarbeiter von Dentallaboren
Besonders relevant für die Zahntechnik ist die Einordnung der Labormitarbeiter nach § 203 StGB.
Das Gericht stellte klar: Zahntechnische Labore und ihre Mitarbeiter gehören zu den externen Personen, die an der beruflichen Tätigkeit des Zahnarztes mitwirken. Sie dürfen deshalb die für ihre Arbeit erforderlichen Patientendaten erhalten. Gleichzeitig sind sie selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Diese Befugnis zur Datenweitergabe erstreckt sich nicht automatisch auf weitere Dienstleister.
Ein Factoring-Unternehmen ist nach Auffassung des Gerichts nicht an der zahnärztlichen Behandlung beteiligt. Die Weitergabe der Patientendaten an dieses Unternehmen ist für die Herstellung des Zahnersatzes nicht erforderlich. Eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlte im vorliegenden Fall.
Warum die Forderungsabtretung unwirksam war
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die vertragliche Abtretungsvereinbarung zwischen Labor und Factoring-Unternehmen eine unerlaubte Verarbeitung von Gesundheitsdaten voraussetzte.
Ohne die Übermittlung der Patientendaten konnte das Factoring-Unternehmen die abgetretenen Forderungen nicht ausreichend identifizieren und gegenüber dem Zahnarzt geltend machen.
Die Abtretungsvereinbarung war deshalb nach § 134 BGB nichtig. Das Factoring-Unternehmen konnte folglich keine wirksame Gläubigerstellung nachweisen und hatte keinen Anspruch auf Zahlung der eingeklagten 50.000 Euro.
Eine Einwilligung der betroffenen Patienten hätte grundsätzlich eine rechtliche Grundlage für eine solche Datenverarbeitung schaffen können. Eine solche Einwilligung lag hier jedoch nicht vor.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Was bedeutet das Urteil für Dentallabore?
Die Entscheidung hat eine erhebliche praktische Bedeutung für zahntechnische Betriebe, die ihre Liquidität durch Factoring sichern.
Das Urteil bedeutet nicht, dass Factoring für Dentallabore grundsätzlich unzulässig ist. Es zeigt aber, dass die vertragliche Gestaltung und insbesondere der Umgang mit Patientendaten entscheidend sind.
Für Laborinhaber ergeben sich daraus mehrere Fragen:
- Bestehende Factoringverträge überprüfen: Enthalten die Verträge Regelungen zur Weitergabe von Patientendaten oder zur Weiterabtretung von Forderungen an Dritte?
- Datenschutzrechtliche Grundlage klären: Auf welcher Rechtsgrundlage werden Patientendaten an den Factoringdienstleister übermittelt?
- Patienteneinwilligungen prüfen: Liegen wirksame und ausreichend informierte Einwilligungen für die entsprechende Datenverarbeitung vor?
- Vertragliche Alternativen prüfen: Ist eine Abrechnung oder Einziehung der Forderungen möglich, ohne dass Gesundheitsdaten unzulässig weitergegeben werden?
Gerade für kleinere und mittelständische Dentallabore, die auf einen kontinuierlichen Zahlungseingang angewiesen sind, kann das Urteil wirtschaftlich relevant werden.
Fazit
Das Kammergericht Berlin setzt mit seiner Entscheidung ein deutliches Signal: Patientendaten aus dem zahntechnischen Herstellungsprozess dürfen nicht allein deshalb an Dritte weitergegeben werden, weil dies der wirtschaftlichen Abwicklung von Laborrechnungen dient.
Für die Zahntechnik ist besonders wichtig, dass das Gericht die Mitarbeiter von Dentallaboren ausdrücklich als mitwirkende Personen im Sinne des § 203 StGB einordnet. Damit wird ihre Rolle beim Schutz vertraulicher Patientendaten rechtlich konkretisiert.
Die Botschaft an die Branche lautet: Wer mit Patientendaten arbeitet, trägt Verantwortung – auch dann, wenn es nicht um die Behandlung selbst, sondern um die Finanzierung und Abrechnung zahntechnischer Leistungen geht.
Redaktionelle Angaben
Gericht: Kammergericht Berlin, 20. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24. September 2026
Aktenzeichen: 20 U 16/26
Vorinstanz: Landgericht Berlin II, Urteil vom 21. Januar 2026, Az. 44 O 333/22
Zentrale Rechtsgrundlagen: Art. 9 DSGVO, § 203 StGB, § 134 BGB
Verfahrensausgang: Berufung zurückgewiesen; Revision nicht zugelassen.
Originalentscheidung: Kammergericht Berlin – Volltext des Urteils
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